Friedhofsgebührensatzung


für die Grabeskirche St. Bartholomäus der Katholischen Kirchengemeinde
Zu den Heiligen Rochus, Dreikönigen und Bartholomäus vom 19.03.2013

1. Änderung vom 02.05.2016

Wer sich in der Grabeskirche St. Bartholomäus beisetzen lässt, wählt damit einen Platz in einem Gotteshaus, mit dem Erinnerungen und unzählige Gebete verbunden sind. Auf neue Weise wird St. Bartholomäus ein Ort des Gebetes und des christlichen Glaubens.

Die Gebühr für eine Urnenbeisetzung an diesem Ort stellt vor allem einen Beitrag zur Erhaltung dieser Kirche dar.

Der Kirchenvorstand der nachfolgend als Träger bezeichneten Katholischen Kirchengemeinde Zu den Heiligen Rochus, Dreikönigen und Bartholomäus hat in seiner Sitzung am 19.03.2013 gemäß § 14 Friedhofssatzung für die Grabeskirche St. Bartholomäus die folgende Gebührensatzung beschlossen. Der Kirchenvorstand behält sich vor, die Gebührensatzung jeweils anzupassen.

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung der Grabeskirche St. Bartholomäus und ihrer Einrichtungen sowie für weitere damit zusammenhängende Leistungen des Trägers der Grabeskirche werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

§ 2
Gebührenpflichtiger

(1) Zur Zahlung der Gebühren gemäß § 1 ist verpflichtet, wer selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist,
a) den Antrag auf Benutzung der Grabeskirche St. Bartholomäus und ihrer Einrichtungen
gestellt hat
b) den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat
c) das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,
d) die Gebühren durch eine gegenüber der Friedhofsverwaltung abgegebene oder über
Beauftragte mitgeteilte Erklärung übernommen hat.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung der Grabeskirche einschließlich ihrer Einrichtungen oder Beanspruchung der Leistung.

(2) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben.

(3) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(4) Der Träger kann die Benutzung der Grabeskirche untersagen und Beisetzungen sowie Leistungen verweigern, sofern fällige Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

§ 4
Reduzierung oder Rücknahme von Aufträgen

(1) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.

(2) Wird von der Benutzung der Grabeskirche und ihrer Einrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die dem Träger der Grabeskirche entstanden sind.

§ 5
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Rückständige Gebühren

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 7
Gebührentarif

1. Nutzungsgebühren
Die Gebühr für das Nutzungsrecht beträgt für eine
1.1 Einzelgrabstätte
Bei Wahl einer bestimmten Einzelgrabstätte kommen 100 € hinzu.
3.050 €
1.2 Doppelgrabstätte
Bei Wahl einer bestimmten Doppelgrabstätte kommen 200 € hinzu.
5.350 €

In der Gebühr sind enthalten

· die Nutzung der Kirche für die Trauerfeier
· die Beisetzung der Urne
· die Grabplatte ohne Beschriftung
· das Nutzungsrecht des Urnenplatzes für die Dauer von 20 Jahren
· die Entsorgung von Blumen und Kränzen

2. Verlängerung des Nutzungsrechts nach § 11 Abs. 8 und 9 der Friedhofssatzung

Das Entgelt für die Verlängerung des Nutzungsrechts beträgt pro Kalenderjahr 1/20 der Gebühr nach § 7 Ziffer 1 der jeweils geltenden Gebührensatzung und ist in einer Summe fällig.

3. Anwartschaft nach § 12 der Friedhofssatzung

Das Entgelt für eine Anwartschaft beträgt
a) einmalig die volle Gebühr nach § 7 Ziffer 1
b) anteilig pro Kalenderjahr 1/20 der Gebühr nach § 7 Ziffer 1 der bei Erwerb der Anwartschaft geltenden Gebührensatzung. Die anteilige Gebühr wird jährlich erhoben.

Bei Inanspruchnahme des Nutzungsrechts ist die Gebühr nach § 7 Ziffer 1 nicht nochmals zu entrichten.

4. Gebühren für Umbettungen
4.1 Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof 135 €

5. Gebühren für sonstige Leistungen

Für die Ausstellung einer Berechtigungskarte an Gewerbetreibende gem. § 4 Abs. 3 Friedhofssatzung wird eine Gebühr von 10 € erhoben.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Köln, den 19.03.2013

Katholische Kirchengemeinde
Zu den Heiligen Rochus, Dreikönigen und Bartholomäus

Klaus Kugler, Pfarrer

Vorsitzender des Kirchenvorstandes

Jürgen Dürscheid

Mitglied des Kirchenvorstandes

Bruno Dahmen

Mitglied des Kirchenvorstandes

Genehmigt:
Köln, den 20.06.2013
AZ K055-313-5
Das Erzbischöfliche Generalvikariat
Dr. Schrader (Justitiarin)
staatsaufsichtlich genehmigt:
Köln, den 01.07.2013
Bezirksregierung Köln
21.03.06-117/13
Eichel (Regierungsoberamtsrätin)
weitere Infos: Download Gebührensatzung (30KB)
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